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Verfassungskonform oder nicht?: Ampel-Wahlrecht kommt auf den Prüfstand

n-tv.de
23.04.2024 ()


Verfassungskonform oder nicht?: Ampel-Wahlrecht kommt auf den PrüfstandUm eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, beschließen SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform. Das neue Gesetz hat voraussichtlich vor allem für Union und Linke Nachteile. Die Parteien ziehen daher vor Gericht. Die Entscheidung liegt nun bei Karlsruhe.
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