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Große Hürden auch nach Beschluss

ORF.at
23.04.2024 ()


Nach jahrelangem Gezerre hat das Parlament in London in der Nacht das umstrittene Gesetz verabschiedet, mit dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Damit wurde der Einspruch des Obersten Gerichtshofs in London ausgehebelt: Abschiebungen von Asylsuchenden, die ohne gültige Papiere ins Vereinigte Königreich kommen, sind künftig möglich. Doch die Umsetzung könnte ebenso mühsam und langwierig werden wie das Zustandekommen des Gesetzes – von den Kosten ganz schweigen.
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