Breaking News: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

24.04.2024 (vor 2 Wochen)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Heilmann begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren und einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes.

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