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Breaking News: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

n-tv.de
24.04.2024 ()


Breaking News: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppenThomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren.
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