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CDU scheitert in Karlsruhe: Eilantrag abgewiesen - Klimaschutzgesetz-Abstimmung kommt

n-tv.de
25.04.2024 ()


CDU scheitert in Karlsruhe: Eilantrag abgewiesen - Klimaschutzgesetz-Abstimmung kommtZu schnell und zu kurzfristig: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will die Bundestagsbefassung mit dem Klimaschutzgesetz verschieben. Ähnlich hatte er bereits beim Heizungsgesetz argumentiert. Dieses Mal scheitert er beim Bundesverfassungsgericht aber.
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