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Regierung sichert sich Zugriff auf Rundfunk

ORF.at
25.04.2024 ()


Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico treibt die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS voran. Am Mittwoch nahm das Kabinett den diesbezüglichen Gesetzesvorschlag an, zustimmen muss noch das Parlament. Nicht nur die Opposition sieht in dem Schritt den Versuch, einen willfährigen Staatssender zu schaffen.
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