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Streit mit dem Verfassungsschutz: AfD scheitert mit Hunderten Beweisanträgen vor Gericht

n-tv.de
29.04.2024 ()


Streit mit dem Verfassungsschutz: AfD scheitert mit Hunderten Beweisanträgen vor GerichtDarf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisanträge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte.
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