IGH weist Eilantrag gegen Deutschlands Israel-Hilfen ab
01.05.2024 ()
Deutschland wird von Nicaragua der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt, wegen Rüstungslieferungen an Israel. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag sieht das anders. Das Verfahren geht jedoch weiter.
Der Internationale Gerichtshof hat den Eilantrag Nicaraguas auf den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel abgelehnt. Die Vertreter Nicaraguas äußerten sich enttäuscht, begrüßten aber die Entscheidung der Bundesregierung, die Zahlungen an die UNRWA wieder einzurichten.