Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit: Reparierter Rechtsstaat: EU will Verfahren gegen Polen beenden

06.05.2024 (vor 2 Wochen)

Jahrelang stand Polen wegen mutmasslicher Verstösse gegen europäische Werte im Kreuzfeuer der Kritik. Sogar den Entzug von EU-Stimmrechten musste es fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung.

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Quelle: euronews (auf Deutsch) - vor 2 Wochen

News video: Brüssel will Artikel 7 Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen beenden

Brüssel will Artikel 7 Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen beenden 02:11

Die Europäische Kommission hat angekündigt, erste Schritte zur Einstellung des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Polen zu unternehmen.

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