Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Jetzt kommt das Rentenpaket II der Ampel doch! Nach einem Krisengipfel im Kanzleramt einigte sich die Koalition darauf, das Paket noch im Mai durch das Kabinett zu bringen. Zuvor hatte Finanzminister.. Quelle: Focus Online
Die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die keine Parlamentsmehrheit hat, ist abgewählt werden. Damit ist der Weg frei für ein neues Kabinett des ehemaligen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Vor fast vier Monaten wurde in Spanien gewählt. Mit der Vereidigung des Kabinetts steht nun endlich die neue Regierung, die mit einer schwierigen Legislaturperiode rechnen muss. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Recep Tayyip Erdogan hat bei seiner Amtseinführung führende Politiker aus aller Welt, darunter auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt. Er bildet sein Kabinett um und fordert die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Eigentlich galt das Rentenpaket in der Ampelregierung schon als ausgemachte Sache, doch nun droht ein Konflikt in der Koalition. Die FDP sperrt sich zunächst, das Vorhaben im Kabinett zu beschließen. Quelle: Spiegel
Benjamin Netanyahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schliessung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerk in Israel angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte.. Quelle: Basler Zeitung
Am 23. Mai soll Ute Bonde als neue Senatorin im Kabinett von Kai Wegner vereidigt werden. Sie gilt als Expertin des öffentlichen Nahverkehrs – und großer Fan der Magnetschwebebahn. Quelle: Tagesspiegel
Fast fünf Monate nach den letzten Wahlen bildet sich in Belgrad eine neue Regierung. Wenig neue Gesichter sollen für eine Politik im Sinne des mächtigen Präsidenten sorgen. Quelle: Focus Online
Ex-US-Botschafter Grenell läuft sich für einen Posten im Kabinett Trump warm – mit fragwürdigen Methoden und einer üblen Agenda. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Staatsregierung würde neben Urlaubs- gern auch noch mehr Geschäftsreisende nach Bayern locken. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will am Dienstag (10.00 Uhr) im Landeskommando in Kiel zusammenkommen. Thema der auswärtigen Kabinettssitzung soll nach Angaben der Staatskanzlei der Stand.. Quelle: abendblatt.de
Sachsen will eine Bundesratsinitiative starten, um die Zusammenarbeit mit Polen auf ein Niveau wie mit Frankreich zu heben. Mecklenburg-Vorpommern möchte mitmachen. Quelle: abendblatt.de
Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico treibt die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS voran. Am Mittwoch nahm das.. Quelle: ORF.at
Das Kabinett hat einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen – doch dieser enthält kaum konkrete Maßnahmen. Die SPD will jetzt, dass der Justizminister aktiv wird. Quelle: Tagesspiegel
Am Mittwoch will das Kabinett die Rentenanpassung zum 1. Juli beschließen. Erstmals steigen die Renten in Ost und West gleichstark. Quelle: Berliner Morgenpost