Immunität des Abgeordneten Halemba wird aufgehoben. Pöblern im Landtag droht hohes Ordnungsgeld. Und im Bundestag wird wegen der Spionage-Affäre und möglicher Zahlungen aus Russland abgerechnet. Quelle: Augsburger Allgemeine
Franca Lehfeldt war auf einem Event in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. Begleitet wurde sie aber nicht von ihrem Mann Christian Lindner, der einst dort im Landtag saß. Quelle: Focus Online
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid eine.. Quelle: Berliner Morgenpost
Eine Kommission im Brandenburger Landtag nimmt die Arbeit des Verfassungsschutzes unter die Lupe. Der Vorsitzende Adler berichtet über die wichtigsten Ergebnisse. Es geht auch um die AfD. Quelle: Berliner Morgenpost
Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba wird nun auch wegen Geldwäsche und Nötigung ermittelt. Der Bayerische Landtag hat seine Immunität deshalb wieder aufgehoben. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •abendblatt.de •Berliner Morgenpost
Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag die Immunität von Daniel Halemba aufgehoben und den Weg für eine Anklageerhebung frei gemacht. Doch warum war das eigentlich nötig? Quelle: Augsburger Allgemeine
Der Landtag hat dem Gesetz über die Gründung der Cottbuser Medizin-Universität zugestimmt. Am ersten Juli soll die Uni bereits ihre Arbeit aufnehmen. Quelle: Tagesspiegel
Auf der Regionalbahnlinie RB 63 wird es vorerst keinen Zugverkehr geben, hat der Brandenburger Landtag beschlossen. Ein von den Kommunen vorgelegten Gutachten wurde als mangelhaft zurückgewiesen. Quelle: Tagesspiegel
In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste schon lange ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Reaktionen von Schulleiter und Polizei auf Social-Media-Posts einer Schülerin in Ribnitz-Damgarten sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Die Debatte dazu fand nun im Landtag ihre Fortsetzung. Quelle: abendblatt.de
Die geplante Unimedizin in der Lausitz gilt als Leuchtturmprojekt für den Strukturwandel. Brandenburgs Landtag debattiert über die Errichtung der Uni - ein Mammutprojekt. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online