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Timmendorfer Strand: Gericht kippt strittige Zweitwohnungssteuer

timmendorfer strand: gericht kippt strittige zweitwohnungssteuerDie bisherige Regelung ist nicht rechtens. Auch Hohwacht betroffen. Was das für Immobilienbesitzer an der Ostsee bedeutet.
Quelle: abendblatt.de

Rot-Grün will Gesichtsverhüllung an Schulen verbieten

rot-grün will gesichtsverhüllung an schulen verbietenVerschleiert in den Schulunterricht? Bislang sieht das Hamburger Schulgesetz dazu keine konkrete Regelung vor. Das wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun ändern.
Quelle: abendblatt.de

Migration: Kirche kritisiert Drittstaaten-Regelung als «grotesk»

migration: kirche kritisiert drittstaaten-regelung als «grotesk»
Quelle: ZEIT Online

Extra-Gebühren für PayPal-Nutzer: Wer den Dienst hier nutzt, zahlt jetzt drauf

PayPal-Nutzer aufgepasst: Aufgrund einer neuen Regelung müssen Sie jetzt mit Extra-Gebühren rechnen. Für welches Angebot das gilt, lesen Sie hier
Quelle: CHIP Online

Gegen Extremismus im Staatsdienst: Brandenburger Landtag beschließt Beamten-Check

Die Regelung ist bundesweit einmalig: Für angehende Staatsdiener in Brandenburg wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Eine Änderung sorgt für viel Kritik.
Quelle: Tagesspiegel

Wieso nicht in Deutschland? Frankreich geht gegen Preis-Tricks im Supermarkt vor

Französische Einzelhändler müssen ihre Kunden ab Juli über Preis-Tricks der Hersteller informieren. Könnte diese Regelung bald auch auf deutsche Märkte zukommen?
Quelle: CHIP Online

Scheidungsanwältin erklärt - Was Sie alles beachten müssen, wenn Sie die Scheidung beantragen

scheidungsanwältin erklärt - was sie alles beachten müssen, wenn sie die scheidung beantragenSandra Günther, Expertin für Familienrecht, erklärt, welche Aspekte bei einer Scheidung zu berücksichtigen sind - von der Beantragung der Scheidung über den Umgang mit narzisstischen Partnern bis..
Quelle: Focus Online

Landesbischof über Abtreibung: "Strafrechtliche Regelung führt zu Unsicherheiten"

landesbischof über abtreibung: strafrechtliche regelung führt zu unsicherheitenChristian Kopp kennt die Nöte von ungewollt Schwangeren und Paaren, die sich sehnlichst ein Kind wünschen. Wie er über eine Neuregelung des Paragrafen 218 zu Schwangerschaftsabbrüchen denkt.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Geflüchtete äußern sich - Keine Pässe mehr für Ukrainer im Ausland - und nun?

Die Ukraine schränkt konsularische Dienstleistungen für wehrfähige Männer ein, die sich im Ausland befinden. Juristen bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der Regelung. Was sagen Betroffene in..
Quelle: Focus Online

Schottland: Hitzige Debatte um Hassrede-Gesetz

Eine schottische Gesetzesänderung soll Menschen mit Transgender-Identität und andere besser vor Hass-Verbrechen schützen. Doch die neue Regelung ist umstritten. Gegner wie J. K. Rowling fürchten um..
Quelle: Deutsche Welle

Drakonisches Abtreibungsverbots von 1864 steht in Arizona auf der Kippe

Keine Schwangerschaftsabbrüche, auch nicht nach Vergewaltigung oder Inzest: So sah es ein archaisches Gesetz in Arizona vor. Nun könnte die Regelung doch noch gekippt werden – auch mithilfe der..
Quelle: Spiegel

Neue europaweite Regelung: Gewalt an Frauen wird künftig schärfer bestraft

neue europaweite regelung: gewalt an frauen wird künftig schärfer bestraftGenitalverstümmelung, Cybermobbing und Zwangsehe: Gewalt gegen Frauen wird innerhalb der EU künftig einheitlich geahndet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Betroffenen, klammert den..
Quelle: n-tv.de

Regelung zur Sterbehilfe: Neuer Anlauf im Bundestag geplant


Quelle: sueddeutsche.de

Besserer Arbeitsschutz und höhere Löhne: EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •n-tv.de

Neuer Anlauf bei Sterbehilfegesetz: Regelung soll noch 2024 durch den Bundestag

Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Seitdem landen immer wieder Fälle vor Gericht. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum..
Quelle: Tagesspiegel

Schafzüchter für Regelung für Abschuss von „Problemwölfen“

schafzüchter für regelung für abschuss von „problemwölfen“Die Politik hat lange gebraucht, um Regelungen für einen schnellen Abschuss sogenannter Problemwölfe zu finden. Doch nach Ansicht der betroffenen Schafzüchter wirken diese Regeln in der Praxis..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

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