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Landesbischof über Abtreibung: "Strafrechtliche Regelung führt zu Unsicherheiten"

landesbischof über abtreibung: strafrechtliche regelung führt zu unsicherheitenChristian Kopp kennt die Nöte von ungewollt Schwangeren und Paaren, die sich sehnlichst ein Kind wünschen. Wie er über eine Neuregelung des Paragrafen 218 zu Schwangerschaftsabbrüchen denkt.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Geflüchtete äußern sich - Keine Pässe mehr für Ukrainer im Ausland - und nun?

Die Ukraine schränkt konsularische Dienstleistungen für wehrfähige Männer ein, die sich im Ausland befinden. Juristen bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der Regelung. Was sagen Betroffene in..
Quelle: Focus Online

Schottland: Hitzige Debatte um Hassrede-Gesetz

Eine schottische Gesetzesänderung soll Menschen mit Transgender-Identität und andere besser vor Hass-Verbrechen schützen. Doch die neue Regelung ist umstritten. Gegner wie J. K. Rowling fürchten um..
Quelle: Deutsche Welle

Drakonisches Abtreibungsverbots von 1864 steht in Arizona auf der Kippe

Keine Schwangerschaftsabbrüche, auch nicht nach Vergewaltigung oder Inzest: So sah es ein archaisches Gesetz in Arizona vor. Nun könnte die Regelung doch noch gekippt werden – auch mithilfe der..
Quelle: Spiegel

Neue europaweite Regelung: Gewalt an Frauen wird künftig schärfer bestraft

neue europaweite regelung: gewalt an frauen wird künftig schärfer bestraftGenitalverstümmelung, Cybermobbing und Zwangsehe: Gewalt gegen Frauen wird innerhalb der EU künftig einheitlich geahndet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Betroffenen, klammert den..
Quelle: n-tv.de

Regelung zur Sterbehilfe: Neuer Anlauf im Bundestag geplant


Quelle: sueddeutsche.de

Besserer Arbeitsschutz und höhere Löhne: EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •n-tv.de

Neuer Anlauf bei Sterbehilfegesetz: Regelung soll noch 2024 durch den Bundestag

Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Seitdem landen immer wieder Fälle vor Gericht. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum..
Quelle: Tagesspiegel

Schafzüchter für Regelung für Abschuss von „Problemwölfen“

schafzüchter für regelung für abschuss von „problemwölfen“Die Politik hat lange gebraucht, um Regelungen für einen schnellen Abschuss sogenannter Problemwölfe zu finden. Doch nach Ansicht der betroffenen Schafzüchter wirken diese Regeln in der Praxis..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Wieso nicht auch in Deutschland? Frankreich geht jetzt gegen Hersteller-Tricks vor

Ab Juli müssen französische Einzelhändler ihre Kunden über die Shrinkflation informieren. Könnte die Regelung bald auch in deutsche Märkte kommen?
Quelle: CHIP Online

Neue Regelung ab Mai - Jetzt drohen Bußgelder aus der Schweiz - was für deutsche Autofahrer gilt

Ab Mai müssen deutsche Autofahrer bei Verkehrsverstößen in der Schweiz mit hohen Bußgeldern rechnen. Denn ab dann kann die Schweiz entsprechende Bußgelder auch in Deutschland vollstrecken. Wer das..
Quelle: Focus Online

Shrinkflation in Frankreich: Weniger ist weniger

shrinkflation in frankreich: weniger ist wenigerFrankreich geht mit Kennzeichnungen gegen Shrinkflation vor. Eine solche Regelung wäre auch in Deutschland sinnvoll – aber inkonsequent.
Quelle: ZEIT Online

Deutsche Bahn: Zehntausende Mitarbeiter bekommen »Erfolgsbeteiligung«

Trotz mieser Jahresbilanz will die DB rund 42.000 Beschäftigten Boni für 2023 auszahlen. Laut NDR liegen die Kosten dafür in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Für die Vorstandsebene gilt..
Quelle: Spiegel

Cannabis-Legalisierung: Richterbund fordert Änderungen an Cannabisgesetz

cannabis-legalisierung: richterbund fordert Änderungen an cannabisgesetzDie Teillegalisierung von Cannabis gilt bereits, doch aus Sicht des Richterbunds muss die Ampel nachbessern. Die bisherige Regelung erleichtere Dealern das Geschäft.
Quelle: ZEIT Online

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage

berliner abgeordnetenhaus beschließt richteranklageBerlin kann nun besser reagieren, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Im Parlament stimmte eine breite Mehrheit für die neue Regelung.
Quelle: Berliner Morgenpost


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