Die Regelung ist bundesweit einmalig: Für angehende Staatsdiener in Brandenburg wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Eine Änderung sorgt für viel Kritik. Quelle: Tagesspiegel
Französische Einzelhändler müssen ihre Kunden ab Juli über Preis-Tricks der Hersteller informieren. Könnte diese Regelung bald auch auf deutsche Märkte zukommen? Quelle: CHIP Online
Georgien hat scharfe Kritik aus den USA bekommen, nachdem das georgische Parlament das "Agentengesetz" in der ersten Lesung angenommen hatte. Die Regelung stimmt nicht mit den Werten der EU überein,.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In Belgien ist Sterbehilfe zulässig. Auch Menschen aus dem Ausland nehmen die Regelung in Anspruch. Eine Reportage über eine Frau, die selbstbestimmt sterben möchte. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene zehnjährige Verlängerung der Verwendung von Glyphosat, einer umstrittenen chemischen Substanz, die in.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der US-Minister für Innere Sicherheit sagte während einer Pressekonferenz: "Unsere Grenzen sind nicht offen." "Titel 42" war eine Regelung, die es mit Blick auf Covid-19 erlaubte, Migranten.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Sandra Günther, Expertin für Familienrecht, erklärt, welche Aspekte bei einer Scheidung zu berücksichtigen sind - von der Beantragung der Scheidung über den Umgang mit narzisstischen Partnern bis.. Quelle: Focus Online
Christian Kopp kennt die Nöte von ungewollt Schwangeren und Paaren, die sich sehnlichst ein Kind wünschen. Wie er über eine Neuregelung des Paragrafen 218 zu Schwangerschaftsabbrüchen denkt. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Ukraine schränkt konsularische Dienstleistungen für wehrfähige Männer ein, die sich im Ausland befinden. Juristen bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der Regelung. Was sagen Betroffene in.. Quelle: Focus Online
Eine schottische Gesetzesänderung soll Menschen mit Transgender-Identität und andere besser vor Hass-Verbrechen schützen. Doch die neue Regelung ist umstritten. Gegner wie J. K. Rowling fürchten um.. Quelle: Deutsche Welle
Keine Schwangerschaftsabbrüche, auch nicht nach Vergewaltigung oder Inzest: So sah es ein archaisches Gesetz in Arizona vor. Nun könnte die Regelung doch noch gekippt werden – auch mithilfe der.. Quelle: Spiegel
Genitalverstümmelung, Cybermobbing und Zwangsehe: Gewalt gegen Frauen wird innerhalb der EU künftig einheitlich geahndet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Betroffenen, klammert den.. Quelle: n-tv.de
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •n-tv.de
Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Seitdem landen immer wieder Fälle vor Gericht. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum.. Quelle: Tagesspiegel
Die Politik hat lange gebraucht, um Regelungen für einen schnellen Abschuss sogenannter Problemwölfe zu finden. Doch nach Ansicht der betroffenen Schafzüchter wirken diese Regeln in der Praxis.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Ab Mai müssen deutsche Autofahrer bei Verkehrsverstößen in der Schweiz mit hohen Bußgeldern rechnen. Denn ab dann kann die Schweiz entsprechende Bußgelder auch in Deutschland vollstrecken. Wer das.. Quelle: Focus Online
Frankreich geht mit Kennzeichnungen gegen Shrinkflation vor. Eine solche Regelung wäre auch in Deutschland sinnvoll – aber inkonsequent. Quelle: ZEIT Online
Trotz mieser Jahresbilanz will die DB rund 42.000 Beschäftigten Boni für 2023 auszahlen. Laut NDR liegen die Kosten dafür in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Für die Vorstandsebene gilt.. Quelle: Spiegel
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