Vor dem Hintergrund der geplanten Krankenhausreform hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) davor gewarnt, Bundesländer mit dünn besiedelten ländlichen Regionen aus dem.. Quelle: Berliner Morgenpost
Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis legal, nun will die Bundesregierung regeln, welcher Grenzwert für den Canabis-Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) im Straßenverkehr gelten soll. In.. Quelle: Focus Online
Tausende gehen in Tiflis gegen einen Gesetzentwurf auf die Straße. Die Regierung will damit die Rechte von Medien und NGOs einschränken. Kritiker sehen das Land auf Kurs Richtung Russland – und weg.. Quelle: Spiegel
Kritiker befürchten durch den Gesetzentwurf über "ausländische Einflussnahme" eine weitere Annäherung Georgiens an Russland. Zehntausende gehen dagegen auf die Straße. Quelle: ZEIT Online
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht werden. Bereits am Wochenende könnte es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus.. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Noch im Mai soll den Spitzenverbänden ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden. Was das für die Landesbeamtinnen und -beamten bedeutet. Quelle: Berliner Morgenpost
Es ging um einen umstrittenen Gesetzentwurf: Abgeordnete im Parlament von Tiflis haben sich einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Erst verbal und dann handfest, vor laufender Kamera. Quelle: Spiegel
Im zwischen Russland und der EU hin und her gerissenen Georgien gibt es neue Proteste. Prowestliche Kräfte kritisieren einen Gesetzentwurf, in dem sie russische Methoden sehen. Quelle: Tagesspiegel
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth engagiert als Kulturbeauftragte der Regierung ausgerechnet einen Rechtsprofessor mit dunkler Cum-Ex-Vergangenheit, um ein Filmfördergesetz mit.. Quelle: wiwo.de
Der Ärger um die Kindergrundsicherung geht weiter. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ stritten sich am Mittwochabend Politiker von Grünen und CDU über den Gesetzentwurf. Ein Gast glaubt gar.. Quelle: Focus Online
Emmanuel Macrons Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unheilbar kranken Erwachsenen die Einnahme tödlicher Medikamente erlauben soll – auch mit Hilfe anderer Menschen. Quelle: Spiegel
Die SPD will keinen komplett neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorlegen. Der Entwurf soll jedoch geändert werden – unter anderem mit Blick auf Digitalisierung. Quelle: ZEIT Online
Die FDP drängt auf Korrekturen bei der Kindergrundsicherung. Nun hat Familienminiserin Paus den Gesetzentwurf verteidigt und verweist auf den Beschluss der Koalition. Quelle: Spiegel
Gesetzentwurf ist in der Ampel-Abstimmung. Der Finanzminister plädiert im Interview für Technologieoffenheit. VW-Chef Blume fordert verbindliche Zusagen. Quelle: Augsburger Allgemeine
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