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Energie: Knappe Mehrheit für CDU-Gesetzentwurf zu Windrädern

energie: knappe mehrheit für cdu-gesetzentwurf zu windrädern
Quelle: ZEIT Online

Bei Sandra Maischberger - Debatte um Kindergrundsicherung: „Glaube, dass das Gesetz gar nicht kommt“

Der Ärger um die Kindergrundsicherung geht weiter. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ stritten sich am Mittwochabend Politiker von Grünen und CDU über den Gesetzentwurf. Ein Gast glaubt gar..
Quelle: Focus Online

Französische Regierung will Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen erlauben

Emmanuel Macrons Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unheilbar kranken Erwachsenen die Einnahme tödlicher Medikamente erlauben soll – auch mit Hilfe anderer Menschen.
Quelle: Spiegel

Koalitionsstreit: SPD-Fraktion will Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nachbessern

koalitionsstreit: spd-fraktion will gesetzentwurf zur kindergrundsicherung nachbessernDie SPD will keinen komplett neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorlegen. Der Entwurf soll jedoch geändert werden – unter anderem mit Blick auf Digitalisierung.
Quelle: ZEIT Online

Kindergrundsicherung: Lisa Paus lehnt grundlegende Überarbeitung ab

Die FDP drängt auf Korrekturen bei der Kindergrundsicherung. Nun hat Familienminiserin Paus den Gesetzentwurf verteidigt und verweist auf den Beschluss der Koalition.
Quelle: Spiegel

Neuer Lindner-Plan: Weniger Steuern für E-Fuel-Autos

neuer lindner-plan: weniger steuern für e-fuel-autosGesetzentwurf ist in der Ampel-Abstimmung. Der Finanzminister plädiert im Interview für Technologieoffenheit. VW-Chef Blume fordert verbindliche Zusagen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Medizinische Versorgung: Gesetzentwurf für Landkinderarzt-Quote liegt vor

medizinische versorgung: gesetzentwurf für landkinderarzt-quote liegt vor
Quelle: ZEIT Online

Marco Buschmann: Justizminister begrüßt Karlsruher Urteil zu Vaterschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Justizminister Buschmann sieht das Urteil als Rückenwind für seine Reform zum Abstammungsrecht und kündigt einen ehrgeizigen..
Quelle: Spiegel

„Wir werden ungefragt bebetet“: Gesetz soll radikale Abtreibungsgegner auf Abstand halten

Der Bundestag diskutiert einen Gesetzentwurf, der schwangere Personen vor „Gehsteigbelästigung“ vor Beratungsstellen und Kliniken schützen soll. Betroffene erzählen, wie schlimm es ist und ob..
Quelle: Tagesspiegel

Gesetzentwurf: Union fordert Paus Rücktritt: Streit um Kindergrundsicherung

Das Ziel der Kindergrundsicherung ist klar: Kinderarmut bekämpfen. Doch die Umsetzung provoziert ordentlich Streit – vor allem zwischen den Grünen und der FDP.
Quelle: wiwo.de

„Handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht“: FDP fordert von Paus völlig neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Nach Ansicht der FDP muss der Entwurf zur Kindergrundsicherung von Ministerin Lisa Paus (Grüne) neu geschrieben werden. Zuvor empörten sich die Liberalen über ihre Pläne für eine..
Quelle: Tagesspiegel

Familienpolitik: "Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen"

familienpolitik: die kindergrundsicherung muss endlich kommenDie Arbeiterwohlfahrt appelliert an die Ampel, den Streit um die Kindergrundsicherung beizulegen. Die FDP erneuert derweil ihre Kritik an Lisa Paus' Gesetzentwurf.
Quelle: ZEIT Online

Donald Trump: Republikaner wollen Washingtoner Flughafen nach Ex-Präsidenten benennen

Wer nach Washington, D.C., reist, soll künftig am »Donald J. Trump International Airport« landen – zumindest wenn es nach einigen Republikanern geht. Dass der Gesetzentwurf angenommen wird, ist..
Quelle: Spiegel

Gesetzentwurf: Grundgesetz soll zum Schutz des Verfassungsgerichts geändert werden

gesetzentwurf: grundgesetz soll zum schutz des verfassungsgerichts geändert werdenWie lässt sich das Verfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Ein konkreter Vorschlag wird laut einem Bericht auch von der Union unterstützt.
Quelle: ZEIT Online

Bleibt Homöopathie doch Kassenleistung? Karl Lauterbach legt neuen Gesetzentwurf vor

Krankenkassen sollen nicht mehr für homöopathische Arzneimittel zahlen. So hatte es Gesundheitsminister Lauterbach in seinen Sparplänen vorgesehen. Nun ist dieser umstrittene Passus aus dem..
Quelle: Spiegel

Aufhebung der Vergütungsgrenzen sowie „Versorgungspauschale“: Lauterbach-Gesetzentwurf für Entlastung von Hausärzten

Das hausärztliche Gesundheitsangebot ist vielerorts angespannt. Ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zeigt nun einen Mix aus Maßnahmen auf, der Linderung verschaffen soll.
Quelle: Tagesspiegel


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