Die Antisemitismusbeauftragte in NRW zieht in Erwägung, Proteste von Ausländern zu verbieten. Sie verweist dafür auf das Grundgesetz. Widerspruch kommt vom dortigen Justizminister. Quelle: Tagesspiegel
Der Oberste Gerichtshof der USA hebt im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen auf. Ausgerechnet im konservativ geführten Bundesstaat Ohio stemmen sich die Menschen dagegen - mit.. Quelle: n-tv.de
Die Polizei ist nachts in das Zimmer in einer Aufnahmeeinrichtung gekommen, weil der Bewohner aus Kamerun abgeschoben werden sollte. Dieser wehrt sich nun vor dem Bundesverfassungsgericht – ein.. Quelle: Spiegel
Die Initiative Palästina Kampagne hat die Demonstrationsstrategie der Berliner Polizei kritisiert. „Wenn der deutsche Staat der palästinensischen Community konsequent das Grundrecht verweigert, zu.. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Stadt Karlsruhe sieht sich kommunal mit einer internationalen Thematik konfrontiert - den Ereignissen in Israel und Gaza. Oberbürgermeister Frank Mentrup muss entscheiden, ob Palästinenser in.. Quelle: Focus Online
Eine weitere geplante palästinensische Demonstration in Berlin ist von der Polizei verboten worden. Angemeldet war sie mit dem Titel „Frieden in Nahost – Stopp der Krieg in Nahost“ für.. Quelle: Berliner Morgenpost
CSU-Chef Markus Söder hält eine grundsätzliche Debatte über die künftige Ausgestaltung des Asylrechts für nötig. Er fordert eine Umkehr der bisherigen Politik und veränderte Strukturen. Quelle: Tagesspiegel
Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei.. Quelle: n-tv.de
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg findet in der Flüchtlingspolitik keinen gemeinsamen Nenner. Die Grünen-Fraktion wandte sich am Freitag gegen die Forderungen der CDU nach festen.. Quelle: Berliner Morgenpost
Das Parlament Nordkoreas hat die Verfassung geändert und den Bau von Atomwaffen als Grundrecht des Staates fixiert. Das Land soll nun "hochgradig nukleare Waffen entwickeln, um sein Recht auf Existenz.. Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •Spiegel •ZEIT Online
Nordkorea hat seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert. Die Stärkung der Nuklearstreitmacht ist demnach ein Grundgedanke der nordkoreanischen Politik. Quelle: n-tv.de
Geheime Wahlen sind ein Grundrecht. Doch bei der bayerischen Landtagswahl können Blinde und Sehbehinderte nur mit Hilfe anderer ihr Kreuz setzen. Ein Pilotprojekt in Mittelfranken soll das ändern. Quelle: Augsburger Allgemeine
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fordert die Politik auf, das deutsche Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form zu überdenken. Nur so könne dem derzeitigen Rechtsruck in Deutschland.. Quelle: Focus Online
Grundrecht oder zu teuer? Öffentliche Toiletten verraten viel über die Prioritäten einer Gesellschaft. Von Geschäften, die nicht mehr aufgehen und lokalen Pinkelgates Quelle: ZEIT Online
Die Ampelkoalition hat gerade Georgien und Moldau auf die Liste sicherer Staaten gesetzt. Nach Ansicht des CDU-Chefs gehören mindestens vier weitere Länder dazu. Quelle: Tagesspiegel
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