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Liberale und Grüne für Abtreibung als EU-Grundrecht

liberale und grüne für abtreibung als eu-grundrechtIn Frankreich wurde mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Landes zu verankern. Wäre das auch etwas für die EU-Grundrechtecharta?
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online

„Bevor es zu spät ist“: Frankreich will als erstes Land das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern

„Nie wieder Engelmacherinnen, Kleiderbügel, Nadeln“: Fast ein halbes Jahrhundert sind Schwangerschaftsabbrüche schon legal, jetzt will Frankreich sie zum Grundrecht machen.
Quelle: Tagesspiegel

Verfassungsänderung: Französischer Senat stimmt für Schwangerschaftsabbruch als Grundrecht

In Frankreich haben beide Parlamentskammern zugestimmt, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch per Verfassung zu sichern. Am Montag soll der finale Schritt folgen.
Quelle: ZEIT Online

Bundesgericht: Strafe für Teilnahme an Klima-Blockade verletzt kein Grundrecht

Die Bestrafung von Klima-Aktivisten für die Blockade einer wichtigen Verkehrsachse in Lausanne VD verstösst nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Quelle: Basler Zeitung

Gezwungen schwanger: Das höchste Gericht der USA hat versagt

Seit der amerikanische Supreme Court das Grundrecht auf Abtreibung abgeschafft hat, zwingen manche Bundesstaaten Frauen, die Kinder ihrer Vergewaltiger auszutragen. Geht’s noch?  
Quelle: Tagesspiegel

Demonstrieren mit Kindern: Besser demonstrieren mit Kindern

demonstrieren mit kindern: besser demonstrieren mit kindernDas Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch für Kinder, doch für Eltern gibt es einiges zu beachten. So bereitet man sich auf eine Demo mit Kind vor.
Quelle: ZEIT Online

Bei Protesten: Darauf sollten Demonstrationsteilnehmer achten

Friedlich unter freiem Himmel zu demonstrieren - das ist das Grundrecht von jeder und jedem. Doch es gibt gewisse Rechte und Pflichten, an die sich Demonstrierende wie Polizeibeamte halten müssen.
Quelle: n-tv.de

Ukrainekrieg: Grundrecht auf Fahnenflucht?

ukrainekrieg: grundrecht auf fahnenflucht?Fast 200 000 Ukrainer im wehrfähigen Alter harren in Deutschland aus, obwohl ihre Regierung sie dringend zur Rückkehr auffordert. Das deutsche Ausländerrecht überlässt die Entscheidung letztlich..
Quelle: sueddeutsche.de

Gesundheit: Ärzteverband: Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel

Laut der Beschwerdeführer verletze das Infektionsschutzgesetz das Grundrecht der Berufsfreiheit und das der Gewissensfreiheit.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

"Balance stimmt nicht": Söder will Bürgergeld im Bundesrat neu justieren

balance stimmt nicht: söder will bürgergeld im bundesrat neu justierenNach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze..
Quelle: n-tv.de

Performance One AG: Nutzer der E-Mental-Health-Plattform couch:now fühlen sich besser! Erste Zwischenergebnisse der Effektivitätsstudie demonstrieren Wirksamkeit.

EQS-News: PERFORMANCE ONE AG / Schlagwort(e): Studie Performance One AG: Nutzer der E-Mental-Health-Plattform couch:now fühlen sich besser! Erste Zwischenergebnisse der Effektivitätsstudie..
Quelle: EQS Group

„Grundrecht steht nur Deutschen zu“: FDP-Politikerin will Versammlungsfreiheit für Ausländer einschränken

Die Antisemitismusbeauftragte in NRW zieht in Erwägung, Proteste von Ausländern zu verbieten. Sie verweist dafür auf das Grundgesetz. Widerspruch kommt vom dortigen Justizminister.
Quelle: Tagesspiegel

"Die Demokratie hat gesiegt": Ohio stimmt für Verankerung von Abtreibungsrecht

die demokratie hat gesiegt: ohio stimmt für verankerung von abtreibungsrechtDer Oberste Gerichtshof der USA hebt im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen auf. Ausgerechnet im konservativ geführten Bundesstaat Ohio stemmen sich die Menschen dagegen - mit..
Quelle: n-tv.de

Ehemals Geflüchteter reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die Polizei ist nachts in das Zimmer in einer Aufnahmeeinrichtung gekommen, weil der Bewohner aus Kamerun abgeschoben werden sollte. Dieser wehrt sich nun vor dem Bundesverfassungsgericht – ein..
Quelle: Spiegel

Extremismus: Kritik an Demo-Verbot - Palästinenser fordern Kurswechsel

Die Initiative Palästina Kampagne hat die Demonstrationsstrategie der Berliner Polizei kritisiert. „Wenn der deutsche Staat der palästinensischen Community konsequent das Grundrecht verweigert, zu..
Quelle: Berliner Morgenpost

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