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Verfassungsgerichts-Regeln im Grundgesetz: So soll Karlsruhe vor der AfD geschützt werden

Tagesspiegel
28.03.2024


Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.
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