Verfassungsschutz erklärt Höckes «Flügel» zum

Berlin, 12.03.20: Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale «Flügel» ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.

Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien «Rechtsextremisten», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.

Der Inlandsgeheimdienst sieht nach seinen Worten seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handele.

Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der «Flügel» rund 7000 Anhänger, kennt aber keine formale Mitgliedschaft.

Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten «Kyffhäusertreffen».

.

Nach Einschätzung der Behörde gibt es in Deutschland aktuell rund 32 000 Rechtsextremisten.

Der Verfassungsschutz stuft etwa 13 000 von ihnen als gewaltbereit ein.

«Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius», erklärte Haldenwang.

Der Verfassungsschutz hatte den «Flügel» im Januar 2019 als Verdachtsfall eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative.

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observationen, beobachtet werden darf.