euronews (auf Deutsch) Nach dem Karlsruher Urteil ist im Bundeshaushalt ein Loch in Milliardenhöhe entstanden. Die Ampel will nun die Schuldenbremse für 2023 aussetzen.
DPA - EMEA Stralsund, 22.09.21: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in Stralsund eindringlich vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei gewarnt. Sie glaube nicht, dass eine..
DPA - EMEA Nach ihrem Eintritt in die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2005 stieg Annalena Baerbock schnell auf. Nun möchte die 40-jährige die erste grüne Kanzlerin in Deutschland werden Baerbock steht für einen schnelleren Kohleausstieg, außerdem..
DPA - EMEA Berlin, 13.08.2021: Nach einem Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder strebt Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union die Nachfolge der nicht wieder kandidierenden Angela Merkel an. Er gilt als Vertreter von «Maß und Mitte». Laschet ist für..
DPA Berlin, 23.09.20: Auch in den kommenden Jahren wird es sie nicht geben: Eine Rückkehr zur Schwarzen Null - also einem Bundeshaushalt komplett ohne neue Schulden. Damit rechnet zumindest Finanzminister Olaf Scholz. Er wolle in den Jahren 2022 bis..
DPA Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden, wie es..
DPA Berlin, 25.03.20: Der Bundestag hat für die Hilfspakete in der Corona-Krise die im Rahmen der Schuldenbremse vorgesehene Notfallregelung in Kraft gesetzt. Damit ermöglicht er dem Bund, neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen. In..
DPA Berlin, 24.03.20: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommt der Bundestag heute zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise..
DPA München, 16.03.20: Zum Schutz der Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise stellt Bayern ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. Dies teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München mit. «Die Lage ist sehr..