Rund zwei Millionen Euro Schaden entstanden beim Brand des Emder Van-Ameren-Bads. Nun hat ein Gericht mehrere Männer verurteilt - für das Feuer ist laut den Richtern aber nur einer verantwortlich. Quelle: abendblatt.de
Der Umweltminister widerspricht den Strassburger Richtern. Die Schweiz sei im Kampf gegen den Klimawandel auf Kurs. Und er beteuert: «Lehnt eine Gemeinde einen Windpark ab, gibt es keinen.» Quelle: Basler Zeitung
Vor dem UN-Gerichtshof in Den Haag haben sich Protestierende versammelt. Ein Anwaltsteam aus Israel muss den Richtern zum Krieg in Gaza Rede und Antwort stehen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Mit der geplanten Justizreform soll dem Parlament mittels Mehrheitsentscheid die Möglichkeit gegeben werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem soll die Politik mehr Macht bei.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Bürgerinnen und Bürger Serbiens haben sich mehrheitlich für eine Justizreform ausgesprochen. Sie verringert den Einfluss der Politik auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. Quelle: Euronews German -
Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter.. Quelle: Euronews German -
Erst hat Donald Trump mit der Nominierung von konservativen Richtern dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in den USA fiel. Nun gibt sich der Ex-Präsident plötzlich liberal – denn bei.. Quelle: Spiegel
Ein Mann zweifelte an seiner Vaterschaft, da die Mutter des Kindes auch Sex mit anderen gehabt haben könnte. Diese Argumentation reichte Richtern in Frankfurt am Main nicht aus – zumal es einen.. Quelle: Spiegel
In den USA ist die Abtreibungspille Mifepristone seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern ist sie ein Dorn im Auge. Nun liegt der Ball beim Obersten Gericht des Landes - das seit der.. Quelle: n-tv.de
Mit sichtbaren Verletzungen wurden die Verdächtigen des Terroranschlags bei Moskau den Richtern vorgeführt. Russische Medien sprechen von Folter während der Verhöre. Quelle: Basler Zeitung
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz. Quelle: Tagesspiegel
Simon Hirsbrunner hat die Schweiz im bisher einzigen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten. Der Anwalt zweifelt, ob Bern auf eine Klagewelle vorbereitet ist. Quelle: Basler Zeitung
Da Ministerpräsident Tusk sich bemüht, den Rechtsstaat wiederherzustellen, fließen die zuvor eingefrorenen Milliarden aus Brüssel. Nun plant seine Regierung eine Verfassungsänderung, um das.. Quelle: n-tv.de
Seine Bedenken stoßen bei den Richtern auf taube Ohren: Prinz Harry verliert seinen Prozess und damit seinen Polizeischutz. Vor Gericht fordert er aufgebracht den Namen des Beamten, der seinen.. Quelle: n-tv.de
Die teilweise Freigabe von Cannabis soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Eine vorgesehene Amnestie treibt Richtern und Staatsanwälten Schweißperlen auf die Stirn. Quelle: abendblatt.de
Die Entscheidung eines Berufungsgerichts, nach der er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt, nimmt der Ex-US-Präsident nicht hin. Trumps Anwälte wollen das Urteil aussetzen lassen... Quelle: n-tv.de
Colorado und Maine wollen Donald Trump von der Präsidentschaftswahl ausschließen. Nun befasst sich der Supreme Court mit der Angelegenheit. Ein Blick auf die Chancen. Quelle: ZEIT Online
Im Wirecard-Prozess ist das Klima gereizt. Der als mutmasslicher Betrüger angeklagte Ex-Vorstandschef Braun bestreitet nicht nur die Vorwürfe, sondern sieht sich von den Richtern benachteiligt. Quelle: Basler Zeitung
Eine verurteilte Mörderin hat sich zehn Jahre durch die Instanzen geklagt, weil sie ihren Richter für voreingenommen hält. Das hätte in Deutschland nicht passieren dürfen Quelle: Tagesspiegel
Ein Senat aus drei Richtern am Landgericht Krems in Österreich entschied am Donnerstag, dass der heute 88-Jährige aus präventiven Gründen nicht vorzeitig entlassen wird. Quelle: Basler Zeitung