Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt erneut über die umstrittene Corona-Verordnung. Ein Urteil wird für den 20. Dezember erwartet. Gesundheitsministerin Heike Werner verteidigt das Gesetz.. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •ZEIT Online
Im Kampf für bezahlbaren Wohnraum hat die Stadt München vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die AfD hat nach eigenen Angaben erneut Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Staatsregierung eingereicht. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Stadt will, dass Hotelgäste eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent zahlen. Weil der Freistaat Bayern das untersagt, reicht München nun die nächste Klage ein. Quelle: sueddeutsche.de
Die Stadt München klagt jetzt auch noch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Quelle: Augsburger Allgemeine
Einst startete der Islamische Unterricht als Modellprojekt, dann wurde er ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Inzwischen hat sich das Wahlpflichtfach etabliert und wird immer beliebter. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine
Österreich will bis 2040 klimaneutral sein. Wie genau, bleibt ein Rätsel. Nun zog eine steirische Gemeinde zum Verfassungsgerichtshof, um die Energiewende zu erzwingen. Quelle: ZEIT Online
Ein Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) von zwölf Kindern und Jugendlichen, die ihre Rechte durch fehlende Maßnahmen für den Klimaschutz gefährdet sehen, ist aus formalen Gründen.. Quelle: ORF.at
Die Landtags-Opposition ist mit einem Antrag auf Herausgabe von Unterlagen für den Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum zunächst gescheitert. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Neufassung des Gesetzes führte bereits zu massiven Protesten. Nun beschäftigte sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit den umstrittenen Regelungen. Quelle: Augsburger Allgemeine
Mit der umstrittenen Maßnahme verfolge der Gesetzgeber "ein legitimes Ziel", urteilt der Verfassungsgerichtshof. Was heißt das für all die anderen Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz? Quelle: sueddeutsche.de
Die Richter weisen eine Klage gegen umstrittene Maßnahmen im Polizeiaufgabengesetz ab. Zuletzt waren sie wegen der Anwendung gegen Klimaaktivisten in den Fokus geraten. Quelle: sueddeutsche.de
Mehr als 100.000 Bürger unterstützen das Volksbegehren für mehr Radwege. Die Staatsregierung hat es abgelehnt. Nun ist klar: Auch die Justiz hält es für nicht zulässig. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Spiegel •sueddeutsche.de
Mehr als 100.000 Bürger unterstützen das Volksbegehren für mehr Radwege. Die Staatsregierung hat es abgelehnt. An diesem Mittwoch entscheidet nun die Justiz. Quelle: Augsburger Allgemeine
Mehr als 100.000 Unterschriften sammelte die Initiative Radentscheid Bayern für ein Volksbegehren für ein neues Radgesetz. Zahlenmäßig reicht das bei Weitem. Aber funktioniert es auch juristisch? Quelle: Augsburger Allgemeine
Fünf Jahre nach dem heftigen Streit um das PAG verhandelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof erstmals über die Frage, ob die Machtbefugnisse der Polizei zu weit gehen. Im Fokus steht die.. Quelle: sueddeutsche.de
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