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Bauernverbands-Präsident: Ernährungssicherung muss ins Grundgesetz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat erneut gefordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung im Deutschen..
Quelle: Presseportal

Beatrix von Storch: "Laschet will das Grundgesetz außer Kraft setzen"

AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in einem Interview mit der Financial Times erklärt: "Wir sollten eine europäische Verfassung anstreben."..
Quelle: Presseportal

grundgesetz Video Ergebnisse

News video: Vorhaben gescheitert: Keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz

Vorhaben gescheitert: Keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz 01:09

Kinderrechte werden vorerst nicht im Grundgesetz verankert. Laut Justizministerin Christine Lambrecht habe der Wille zur Einigung gefehlt.
Quelle: Spot on News STUDIO -

News video: Verfassungsgericht untersagt Ausgangssperre zunächst nicht

Verfassungsgericht untersagt Ausgangssperre zunächst nicht 00:47

Karlsruhe, 06.05.21: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. Damit aber noch nicht entschieden, dass die..
Quelle: DPA - EMEA -

News video: Mehr Rechte für Geimpfte: Justizministerin macht Vorschlag

Mehr Rechte für Geimpfte: Justizministerin macht Vorschlag 01:01

Berlin, 30.04.21: Vollständig Geimpfte und Genesene sollen in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen. Insbesondere von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen..
Quelle: DPA - EMEA -

News video: Verfassungsgericht verdonnert Bund zu

Verfassungsgericht verdonnert Bund zu 01:27

Karlsruhe, 29.04.21: Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte das..
Quelle: DPA - EMEA -

News video: Bundestag: Termin für die Wahl steht fest

Bundestag: Termin für die Wahl steht fest 01:00

Berlin, 09.12.20: Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Mittwoch angeordnet. Er..
Quelle: DPA -

 

SSW für Klagerecht bei landesspezifischen Grundrechten

Bei Verletzung landesspezifischer Grundrechte wie den Minderheitenrechten sollte nach Ansicht des SSW eine Beschwerde beim Landesverfassungsgericht möglich sein. "Wir haben zwar landesspezifische..
Quelle: t-online.de

Glosse zum Kryptohype: Welt zu Geld

glosse zum kryptohype: welt zu geldNächste Woche soll der Quellcode des World Wide Web als NFT versteigert werden. Was kommt als Nächstes? Die Magna Charta? Das Grundgesetz?
Quelle: sueddeutsche.de

Spaenle: Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung aufnehmen

spaenle: kampf gegen antisemitismus in verfassung aufnehmenDer Kampf gegen Judenhass soll aus Sicht des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle (CSU) in der Verfassung verankert werden. "Ich schlage vor, dass wir das Thema Schutz jüdischen..
Quelle: t-online.de

Wieder eine Ohrfeige für Kinder

wieder eine ohrfeige für kinderRTL-Moderator Maik Meuser ärgert sich über weiter fehlende Kinderrechte im Grundgesetz und freut über den Podcast von Micky Beisenherz
Quelle: Tagesspiegel

Mehr Macht für Kinder in Europa

Im Koalitionsvertrag war es vereinbart worden, aber nun werden die Kinderrechte in Deutschland doch nicht ins Grundgesetz aufgenommen. Andere Länder Europas - etwa Finnland und Polen - sind auf diesem..
Quelle: Deutsche Welle

Grundgesetz ohne Kinderrechte - Paech: "Armutszeugnis"

Dass die Kinderrechte vorerst nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden, hält Sachsen-Anhalts Kinder- und Jugendbeauftragter Holger Paech für ein "Armutszeugnis deutscher Politik". "Vor fast 30 Jahren..
Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Biden auf dem Weg nach Europa, Schadenersatz für VW – das war wichtig

Außerdem: Das Wort „Rasse“ bleibt im Grundgesetz, Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten wegen rechter Chats – der Nachrichtenüberblick.
Quelle: Tagesspiegel

Gescheiterte Grundgesetzänderungen: "Rasse" bleibt drin, Kinderrechte draußen

gescheiterte grundgesetzänderungen: rasse bleibt drin, kinderrechte draußenZwei geplante Grundgesetzänderungen sind auf den letzten Metern an der Union gescheitert. Warum sind CDU und CSU dagegen und was bedeutet das für die Betroffenen?
Quelle: ZEIT Online

Warum es vorerst bei „Rasse“ im Grundgesetz bleibt

warum es vorerst bei „rasse“ im grundgesetz bleibtEigentlich hatte sich die große Koalition geeinigt, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Doch daraus wird nichts. Die SPD ist sauer.
Quelle: Tagesspiegel

Vizeregierungschef fordert neuen Vorstoß für Kinderrechte

vizeregierungschef fordert neuen vorstoß für kinderrechteNach dem Scheitern der Pläne, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, fordert der nordrhein-westfälische Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) einen neuen Anlauf nach der Bundestagswahl. Er..
Quelle: t-online.de

Richterin begründet Freispruch im Kirchenasyl-Prozess

Nach einem Freispruch für einen Mönch in einem Kirchenasyl-Prozess in Unterfranken hat die Richterin ihre Entscheidung begründet. Sie habe nicht "Gnade vor Recht" ergehen lassen, sondern das..
Quelle: t-online.de

Kinderschutzbund: Kinderrechte in der Landesverfassung

kinderschutzbund: kinderrechte in der landesverfassungNach dem Scheitern der Pläne zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz dringt der Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz auf eine Änderung der Landesverfassung. Auch dort gebe es "deutlichen..
Quelle: t-online.de

Bundesregierung: Begriff "Rasse" wird auf unbestimmte Zeit im Grundgesetz bleiben

bundesregierung: begriff rasse wird auf unbestimmte zeit im grundgesetz bleibenDie große Koalition hatte sich bereits darauf verständigt, den Begriff zu ersetzen. Vor der Bundestagswahl sei dies aber nicht mehr zu schaffen, heißt es aus der Union.
Quelle: ZEIT Online

Rassebegriff bleibt vorerst im Grundgesetz

rassebegriff bleibt vorerst im grundgesetzDer Begriff "Rasse" wird in dieser Legislaturperiode weiter im Grundgesetz stehen. Für eine Änderung liege kein Gesetzentwurf vor, heißt es aus der Union. Eine kurzfristige Neuformulierung sei..
Quelle: tagesschau.de


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