Älter als das Grundgesetz und Grundpfeiler des Lohnsystems: Im April 1949 wurde das Tarifvertragsgesetz beschlossen. Es hat sich bewährt, doch die Tarifbindung nimmt ab. Quelle: Tagesspiegel
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China hat der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, ein Nachschärfen der.. Quelle: Berliner Morgenpost
Kerninhalte: 1. Warum politische Falschbehauptungen so weit verbreitet sind 2. Die Ressource Vertrauen 3. Arten von Falschbehauptungen: a. Fake-Zitate b. Fake-Wahlplakate c. Aufrufe zum Unterschreiben.. Quelle: DPA - EMEA -
Kinderrechte werden vorerst nicht im Grundgesetz verankert. Laut Justizministerin Christine Lambrecht habe der Wille zur Einigung gefehlt. Quelle: Spot on News STUDIO -
Karlsruhe, 06.05.21: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. Damit aber noch nicht entschieden, dass die.. Quelle: DPA - EMEA -
Berlin, 30.04.21: Vollständig Geimpfte und Genesene sollen in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen. Insbesondere von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.. Quelle: DPA - EMEA -
Karlsruhe, 29.04.21: Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte das.. Quelle: DPA - EMEA -
Der Bundespräsident legt ein Buch zu 75 Jahren Grundgesetz vor. Wen will er damit erreichen? Was muss man darüber wissen? Eine Kritik. Quelle: Tagesspiegel
Angesichts des Ukrainekrieges muss die Wehrpflicht in Deutschland reformiert werden. Das Verteidigungsministerium möchte zunächst die Erfassung Wehrpflichtiger sicherstellen. Die FDP fordert jedoch.. Quelle: n-tv.de
Bis heute haben die Deutschen zu ihrem Grundgesetz eine unterkühlte Fernbeziehung. Nun muss es sich als Bastion der Demokratie bewähren. Kann es seinen Feinden trotzen? Quelle: ZEIT Online
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden? Quelle: Tagesspiegel
Der deutsche Spitzensport lahmt. Die Zahl der Medaillen sinkt. Eine ZDF-Doku kommt zu dem Schluss, das zu wenig und falsch gefördert wird, und Kanu-Legende Rauhe will weitreichende Änderungen. Von.. Quelle: Focus Online
Es ist ein familienrechtlicher Markstein: Das Bundesverfassungsgericht wertet den leiblichen Vater durch ein echtes Elterngrundrecht auf - und will so das unwürdige Vaterschaftsrennen gegen den neuen.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Schuldenbremse im Grundgesetz verhindert ausufernde Schuldenberge, bremst aber auch Investitionen. Politiker vieler Parteien wollen eine Reform. Auch andere Länder haben sich Schuldenregeln.. Quelle: Focus Online
Stadt will der Partei das Gebäude nicht vermieten und beruft sich auf neue Satzung. Richter sprechen von Verstoß gegen das Grundgesetz. Quelle: abendblatt.de
Der Staat soll nicht zu viele Schulden anhäufen, deshalb gibt es die Bremse im Grundgesetz. Als würde die politische Klasse sonst hemmungslos mit Geld um sich werfen. Quelle: ZEIT Online
Politiker denken kurzfristig, geben viel Geld aus. Heißt es. Ein Argument für den Verfassungsrang der Schuldenbremse ist das nicht. Im Gegenteil. Ein Gastbeitrag. Quelle: wiwo.de
Politiker denken kurzfristig, geben viel Geld aus. Heißt es. Ein Argument für den Verfassungsrang der Schuldenbremse ist das nicht. Im Gegenteil. Ein Gastbeitrag. Quelle: wiwo.de
"Männer und Frauen sind gleichberechtigt." So steht es schwarz auf weiß im Grundgesetz. Das liegt vor allem an Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes. Quelle: ZEIT Online
Die Staatsanwaltschaft Potsdam lehnte Ermittlungen gegen Correctiv-Journalisten ab, nachdem eine AfD-Politikerin Strafanzeige gestellt hatte. Derweil kommen die Gespräche von Ampel-Parteien und Union.. Quelle: Focus Online
Es ist naiv zu glauben, das Bundesverfassungsgericht sei im Fall der Fälle sicher vor dem Zugriff von Extremisten. Seine inneren Regeln gehören ins Grundgesetz. Quelle: ZEIT Online
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