Der Staat soll nicht zu viele Schulden anhäufen, deshalb gibt es die Bremse im Grundgesetz. Als würde die politische Klasse sonst hemmungslos mit Geld um sich werfen. Quelle: ZEIT Online
Politiker denken kurzfristig, geben viel Geld aus. Heißt es. Ein Argument für den Verfassungsrang der Schuldenbremse ist das nicht. Im Gegenteil. Ein Gastbeitrag. Quelle: wiwo.de
Politiker denken kurzfristig, geben viel Geld aus. Heißt es. Ein Argument für den Verfassungsrang der Schuldenbremse ist das nicht. Im Gegenteil. Ein Gastbeitrag. Quelle: wiwo.de
"Männer und Frauen sind gleichberechtigt." So steht es schwarz auf weiß im Grundgesetz. Das liegt vor allem an Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes. Quelle: ZEIT Online
Die Staatsanwaltschaft Potsdam lehnte Ermittlungen gegen Correctiv-Journalisten ab, nachdem eine AfD-Politikerin Strafanzeige gestellt hatte. Derweil kommen die Gespräche von Ampel-Parteien und Union.. Quelle: Focus Online
Es ist naiv zu glauben, das Bundesverfassungsgericht sei im Fall der Fälle sicher vor dem Zugriff von Extremisten. Seine inneren Regeln gehören ins Grundgesetz. Quelle: ZEIT Online
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg. Quelle: Tagesspiegel
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine.. Quelle: Spiegel
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung. Quelle: Tagesspiegel
Wie lässt sich das Verfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Ein konkreter Vorschlag wird laut einem Bericht auch von der Union unterstützt. Quelle: ZEIT Online
Die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist im Grundgesetz verankert. Hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte kümmern sich darum, sie auch im Alltag umzusetzen. Da ist Hartnäckigkeit gefragt. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz. Quelle: Tagesspiegel
Kein Dokument studierten die Gründer der BRD so gründlich wie die Reichsverfassung von 1919. Heute ist klar: Die Weimarer Verfassung war nicht so schlecht wie ihr Ruf. Quelle: ZEIT Online
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