Das Treffen von Rechtsextremen in Potsdam sowie die hohen Umfragewerte der AfD lösen eine Debatte über die Rolle und Stellung des Bundesverfassungsgerichts aus. Dessen früherer Präsident.. Quelle: Focus Online
Eine Grundgesetzänderung könnte verhindern, dass extremistische Parteien Einfluss auf die Demokratiewächter in Karlsruhe nehmen. Die Union zeigt sich offen für Überlegungen der Ampel. Quelle: sueddeutsche.de
Einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes steht der Justizminister offen gegenüber. Die Verfassung müsse vor demokratiefeindlichen Einflüssen geschützt werden. Quelle: ZEIT Online
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •n-tv.de •wiwo.de
Die Ampel will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann. Laut einem Medienbericht zeigt sich die Union aufgeschlossen für eine Debatte über eine mögliche.. Quelle: Spiegel
Angesichts der wachsenden Zustimmungswerte für die AfD haben SPD- und FDP-Abgeordnete vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern. Die Verfassungsgerichtsbarkeit solle „resilienter“ gemacht werden. Quelle: Focus Online
In Hinblick auf den kommenden Bahnstreik lehnt Kanzler Olaf Scholz eine Gesetzesänderung ab. Arbeitskämpfe führen zu können, sei im Grundgesetz fest geregelt. Quelle: Tagesspiegel
Jens Spahn gehen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld nicht weit genug. Er will das Grundgesetz ändern lassen, um Arbeitsverweigerer härter zu bestrafen. Quelle: Tagesspiegel
Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung.. Quelle: n-tv.de
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern. Quelle: Focus Online
Eine hauchdünne Mehrheit der Obersten Richter Israels stimmten gegen Justizreform Netanyahus. Die Grundgesetzänderung hätte dem »demokratischen Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt«,.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Bildung ist in Deutschland Ländersache. Noch. Denn Bildungsministerin Stark-Watzinger dringt auf eine Änderung des Grundgesetzes. Damit könnte der Bund mehr Handlungsrecht erhalten. Nach dem Schock.. Quelle: n-tv.de
Schulische Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger würde das nun gern ändern, eine Reaktion auf das Pisa-Debakel. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •abendblatt.de
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