Angesichts des Ukrainekrieges muss die Wehrpflicht in Deutschland reformiert werden. Das Verteidigungsministerium möchte zunächst die Erfassung Wehrpflichtiger sicherstellen. Die FDP fordert jedoch.. Quelle: n-tv.de
Die Staatsanwaltschaft Potsdam lehnte Ermittlungen gegen Correctiv-Journalisten ab, nachdem eine AfD-Politikerin Strafanzeige gestellt hatte. Derweil kommen die Gespräche von Ampel-Parteien und Union.. Quelle: Focus Online
Moskau, 02.07.20: Bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung hat Kremlchef Wladimir Putin nach Auszählung fast aller Wahlzettel große Zustimmung bekommen. Knapp 78 Prozent der.. Quelle: DPA -
Berlin, 28.11.19: In der CDU-Zentrale befassen sich an diesem Donnerstag Experten in einem Werkstattgespräch mit einer allgemeinen Dienstpflicht. Jugendliche sollen nach ihrer Schulzeit für ein Jahr.. Quelle: DPA -
Berlin, 23.05.19: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Deutsche Kinderschutzbund dazu aufgerufen, die Kinderrechte.. Quelle: DPA -
Berlin, 25.02.19: In der vergangenen Woche hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag im Streit um eine Grundgesetzänderung geeinigt. Diese soll den Weg frei machen für den.. Quelle: DPA -
Ungarns Premier Viktor Orbán scheitert im ungarischen Parlament überraschend mit einer Verfassungsänderung gegen die Flüchtlingsquote. Orbán wollte durchsetzen, womit er beim Referendum Anfang.. Quelle: Euronews German -
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine.. Quelle: Spiegel
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung. Quelle: Tagesspiegel
Erstmals spricht sich auch der Deutsche Städtetag für eine Änderung der Schuldenregel im Grundgesetz aus. Das solle Zukunftsinvestitionen erleichtern. Quelle: Tagesspiegel
Wie lässt sich das Verfassungsgericht besser vor Extremisten schützen? Für eine Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union. Erste Gesprächsversuche scheiterten, nun gibt es nach.. Quelle: Spiegel
Unvermittelt erklärte die Union eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Autoritären für überflüssig. Dann beteuerte CDU-Chef Merz, man sei weiter offen für Gespräche... Quelle: Spiegel
Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel.. Quelle: Spiegel
Die Union hat Plänen aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Quelle: Focus Online
Die Ampel verabschiedet sich wohl davon, den Kampf gegen Rassismus mit einer Verfassungsänderung zu begleiten. Das wäre richtig, denn nicht für jede Idee gibt es den passenden Begriff. Quelle: Tagesspiegel
Das Treffen von Rechtsextremen in Potsdam sowie die hohen Umfragewerte der AfD lösen eine Debatte über die Rolle und Stellung des Bundesverfassungsgerichts aus. Dessen früherer Präsident.. Quelle: Focus Online
Eine Grundgesetzänderung könnte verhindern, dass extremistische Parteien Einfluss auf die Demokratiewächter in Karlsruhe nehmen. Die Union zeigt sich offen für Überlegungen der Ampel. Quelle: sueddeutsche.de
Einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes steht der Justizminister offen gegenüber. Die Verfassung müsse vor demokratiefeindlichen Einflüssen geschützt werden. Quelle: ZEIT Online