Die Berliner Landeskoalition hat ein verschärftes Polizeigesetz entworfen. Es regelt den Einsatz von Bodycams an Uniformen sowie einen längeren Präventivgewahrsam. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Neufassung des Gesetzes führte bereits zu massiven Protesten. Nun beschäftigte sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit den umstrittenen Regelungen. Quelle: Augsburger Allgemeine
2018 klagten der Bund für Geistesfreiheit München und der Bund für Geistesfreiheit Bayern gegen Bayerns Polizeigesetz. Auch wenn das seither schon novelliert wurde, ist der Streit weiter.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Landesregierung hat auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns reagiert und eine Neufassung vorgelegt. Als unzulässig bewertete Maßnahmen seien.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden. mehr... Quelle: taz
Fünf Jahre nach dem heftigen Streit um das PAG verhandelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof erstmals über die Frage, ob die Machtbefugnisse der Polizei zu weit gehen. Im Fokus steht die.. Quelle: sueddeutsche.de
Ein Evaluationsbericht macht deutlich, dass Brandenburgs Polizeigesetz hinter denen anderer Länder zurückbleibt. Doch die Kenia-Koalition liegt in vielen Details über Kreuz. Quelle: Tagesspiegel
Ein neuer Vorstoß der mitregierenden CDU für eine Verschärfung des Polizeigesetzes führt zu neuem Zoff in der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Brandenburg. Der innenpolitische Sprecher.. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelung zum Einsatz einer neuen Daten-Software für nichtig. Die Linke fordert Konsequenzen. Quelle: abendblatt.de
Dem Landtag liegt ein neuer Entwurf für Änderungen am Polizeigesetz vor. Die mitregierenden Grünen lehnen ihn klar ab. Die SPD sieht noch Diskussionsbedarf. Quelle: Tagesspiegel
Die Kritik am Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern war von Anfang an groß, Datenschützer befürchteten Grundrechtsverstöße. Nun erklärt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der.. Quelle: n-tv.de
Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig. Etliche Maßnahmen seien unzulässig, urteilten die Richter. Die Entscheidung hat bundesweite.. Quelle: tagesschau.de Auch berichtet bei •ZEIT Online •Tagesspiegel
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